Ich löse den Nahostkonflikt mal wieder nicht

Ich kann den Nahost-Konflikt leider nicht lösen, wie dieser Artikel hier behauptet: Die Hamas solle einfach ihren Beschuss stoppen. „Die anderen“ seien Schuld, also müssten sie aufhören. Da vermischt der Autor Tim Huss Israelkritik und Antisemitismus und behauptet, es könne das eine ohne das andere gar nicht geben.

Achja, das Verstecken hinter sogenannter „Israelkritik“ führt ins Leere: Wer einen palästinensischen Staat für eine palästinensische Nation fordert, einen jüdischen Staat für eine jüdische Nation ablehnt, ist lupenreiner Antisemit.

Eine Argumentation zur (Nicht-)Wertfreiheit findet man bei Torsten Kleinz:

Es gibt keine Israelkritik, sondern nur „Israelkritik“. Leute, die Zwei-Staaten-Lösungen oder ähnliches fordern, gibt es nicht. Wer Palästinensterstaat fordert, will Israel von der Landkarte tilgen.

Politische Handlungen eines demokratischen Staates zu kritisieren, sollte zum Alltag in der Weltöffentlichkeit gehören. zudem kann jeder Mensch eine Zweistaatenlösung befürworten und fällt aus dem Schema, das Tim Huss aufzeigt. Warum er Kritik und Antisemitismus so undifferenziert durcheinanderwirft, wird nicht klar.

Abgesehen davon, dass Huss absolut nicht wertfrei urteilt, wie er selbst behauptet, kann man nicht Terrororganisationen als die Instanz, die den Konflikt beenden muss, hinstellen. Wenn eine Terrororganisation Terror verbreitet, so hat man leider keinen Zugriff auf deren Taten, erstmal. Wenn man sie auffordert, sie solle den Terror stoppen, und sie hört nicht auf, dann muss man andere Handlungen einleiten. Denn darauf hat man immer Einfluss: auf die eigenen Handlungen.

Das kann jedoch nicht bedeuten, den Krieg noch weiterzutreiben. Wie man hier sehen kann, der Beschuss eines UNWRA-Gebäudes gehört nicht zu einem Deeskalationsplan. Geschenkt: Aus der Nähe der Schule wurden Hamas-Raketen abgefeuert. Da kann man auch dem Staat Israel zugestehen, dass er die Hamas militärisch zur Aufgabe zu zwingen versucht. Und dennoch: Wenn der UNWRA-Koordinator behauptet, er hätte mehrmals versucht, mit Israel eine Evakuation der Schule vorzubereiten, um zivile Opfer zu verhindern, dann liegt die Vermutung nahe, dass auf beiden Seiten des Konfliktes etwas schief läuft. Vermutung tatsächlich deshalb, weil man auch Zweifel an der Aussage des UNWRA-Mitarbeiters haben kann, aus welchen Gründen auch immer. Ich halte seine Aussage allerdings einfach aufgrund der Zugehörigkeit zur UN für durchaus belastbar.

Selbstverteidigung hin oder her – wenn die Selbstverteidigung, die ich mir vorstelle, mit hohen Zivilopfern verbunden ist, muss ich einen anderen Weg finden. Die Zivilopfer müssen zwangsläufig nämlich recht hoch sein, weil zwar eine Information über den Beschuss an die Betroffenen geschickt wird, jedoch stellt sich für diese immer die Frage: Wo sollen sie sonst hin?

Auf israelischer Seite eine andere Lösung zu finden, ist nicht einfach und das macht keinen Spaß, doch es würde Israelkritik vorbeugen und den Konflikt entschärfen. Aus moralischer Perspektive sollte es auch möglich sein, den Beschuss auszuhalten, da das Raketenabwehrsystem einen Großteil, wenn nicht sogar alle Raketen aus Gaza, abfängt. Von israelischen Opfern, abgesehen von getöteten Geiseln oder ähnlichem, konnte ich bisher wenig lesen. Man möge mich dort korrigieren, wenn meine Recherche unvollständig ist oder man nachweisen könnte, die Berichterstattung verschwiege bewusst israelische Opfer. Geiselopfer oder andere Tötungen müssen strafrechtlich behandelt werden und dürfen nicht zu politischen Entscheidungen wie dem Angriff eines anderen Landes führen. Sei auch die Ursprungstat – z.B. die Tötung einer Geisel – politisch motiviert, so kann nicht ein ganzes Land dafür verantwortlich gemacht werden.

Ich behauptete eben, man könnte den Beschuss mit Raketen aushalten und andere Wege der Bekämpfung der Hamas suchen. Die Gegenaggression mit Panzerbeschuss auf Schulen, Krankenhäuser o.ä. kann nicht die Lösung sein, da sie in der Folge terroristischen Organisationen Zulauf beschert oder zumindest Ablehnung Israels. Wer würde auch nicht gegen eine Gruppe von Menschen sein, die für den Beschuss eines Krankenhauses oder einer Schule im eigenen Land verantwortlich ist? Eine Bodenoffensive gegen die Hamas, die Zivilisten außen vor lässt, kann man als das schon etwas geeignetere Mittel ansehen. Sofern die Bodensoldaten nur Raketenstützpunkte der Hamas unschädlich machen, so schwer dies auch sein mag, sähe ich das als nicht problematisch an.

Jetzt kann man fragen, warum Soldaten des einen Landes auf dem Territorium des anderen Landes unproblematisch sein sollten. Die Antwort ist jedoch ganz einfach: Die Hamas ist eine zu tief in Gaza verankerte Größe, die das Land größtenteils kontrolliert. Manchmal zum Widerwillen der Bevölkerung, sofern man aktuellen Berichten Glauben schenken darf, aber sie kontrolliert das Gebiet. Insofern kann man nicht den offiziellen Behörden eine Verfolgung der Terroristen auferlegen, was die diplomatische Lösung zwischen zwei „normalen“ Staaten wäre. Daher ist ein Eingreifen von Bodentruppen gegenüber der Hamas zumindest ein Weg, den man rechtfertigen kann. Sehr unschön und nicht optimal, aber zumindest der Ansatz zeigt, dass man versucht, nur die Terroristen zu bekämpfen.

Wie bereits anfangs angekündigt, eine Lösung habe ich nicht. Doch der Weg der generellen Gegenaggression ist keine Lösung, so viel lässt sich sagen. Es ist ein verdammt komplizierter Konflikt mit Parteien, die nie mit offenen Karten spielen und sich ständig misstrauen. Außerdem ist es ein hässlicher Konflikt mit vielen zivilen Opfern, die es zu vermeiden gilt. Einer Seite den schwarzen Peter zuzuschieben, ist aber auch nicht möglich, denn zu häufig haben schon beide Parteien Fehler begangen. Man kann nicht eine der Seiten wählen und glauben, man wäre im absoluten Recht. Vielleicht sollten die Beteiligten die Fragestellungen verschieben von: Wer hat Schuld? und Wer muss aufhören? hin zu: Wie können wir uns so verhalten, dass wir unser Gegenüber fair behandeln und weitere Eskalation verhindern?

Am Ende bleiben für die Konfliktparteien die Fragen:

Wie können wir unsere Völker zu Freunden machen? Wer fängt an, freundlich zu sein?

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