Was soll das Gerede über die Netzneutralität?

Im Zuge der Ausmistung meines alten Blogs ist dies eine fast 1:1-Kopie meines alten Beitrags von 2013. Doch ich halte das Konzept der Netzneutralität für so wichtig, dass ich den Artikel nicht komplett löschen wollte. Die Netzneutralität wird uns noch länger beschäftigen, fürchte ich.

Neue Tarife als Auslöser

Wenn in letzter Zeit über Netzneutralität gesprochen wird, so war der Auslöser dafür eine eigentlich unspektakuläre Preiserhöhung der Telekom. Ursprünglich hatte der Konzern angekündigt, die Flatrate-Tarife beim gleichen Preis zu belassen, jedoch jeden Tarif mit einem Daten-Inklusivvolumen auszustatten. Sollte dieses Volumen überschritten werden, wird man für den Rest des Monats auf eine Geschwindigkeit von 364 kBit/s heruntergestuft. Um das im Vergleich zu sehen: Die Anschlüsse der Telekom werden ab 16 MBit angegeben. Sie starten dort und gehen über 50 und 100 MBit momentan bis 200 MBit. Wenn man allein den niedrigsten Tarif mit 16 MBit wählt, bedeuten 364 kBit/s eine Verfügbarkeit von 2,275% des regulären Anschlusses. Das ist praktisch eine Abschaltung des Anschlusses.

Telekom-Kampagne-Europa_final

Satire über die Telekom

Verschiedenste Dinge sind daraufhin passiert. Die Digitale Gesellschaft bringt immer wieder Posterserien heraus, wie ihr hier einige sehen könnt. Die DigiGes brachte auch die Seite echtesnetz.de etwas weiter nach vorne, denn es war natürlich eine passende Gelegenheit dazu. Die Initiative Echtes Netz gibt es allerdings schon seit 2011 und setzt sich für Netzneutralität ein. Gleichzeitig ging die Seite hilf-telekom.de ans Netz, auf der Nutzer ihre eigenen Remixe zum Thema Telekom anfertigen konnten. Viele kritische Plakate wurden gestaltet, einige sogar sehr witzig und treffend. Der Twitterkanal mit dem sarkastischen Namen Drosselkom wurde gegründet und sendete täglich Tweets, die satirisch eine bösartige, die Nutzer verhöhnende Telekom darstellten. Seit gestern ist dort vorerst Ruhe. Außerdem demonstrierte der User „yetzt“ mittels eines Skripts, wie schnell die Seite der Telekom mit 364kBit/s lädt:

Noch viele weitere Videos entstanden, unter anderem auch eine Satire mit dem Telekom-Ladebalken, den es zu ISDN-Zeiten bei der Telekom zu sehen gab. Er wurde zur DSL-Einführung mittels Werbespot öffentlichkeitswirksam abgeschafft, doch nun braucht man ihn wieder, so das Video.

Ist die Flatrate überhaupt noch Flatrate?

Schließlich sprachen ebenso mehrere Podcasts, die sich mit Technologie und Computern beschäftigen, über das Thema. Aus einem Ausschnitt bastelte David von MobileMacs (ebenfalls ein Podcast) gar einen Song, in dem Clemens Schrimpe erklärt, dass der Anschluss mit der Drosselung „funktional kaputt“ wäre.

Zusammenfassend: Zum einen steht also die Frage im Raum, ob man den Anschluss mit einer Drosselung, die bei heutigen Internetrealitäten praktisch eine Abschaltung bedeutet, überhaupt noch „Flatrate“ nennen dürfe. Implizierte Antwort: Nein. Zum anderen stellt sich die Frage, wie man diese Preiserhöhung und Tarifumgestaltung rechtfertigt. Dazu müsste es eine Diskussion geben, die ich hier nicht leisten möchte, mir soll es um das viel größere Thema der Netzneutralität gehen.

Bürgerrechte und Wirtschaft

Zum anderen ist die Diskriminierung von Daten grundsätzlich ein Problem. Die Frage ist nämlich, wie man das realisiert. Dazu muss die Telekom nämlich in die Daten hineinschauen, was aber nicht so gern gesehen wird. Man könnte das mit dem Postgeheimnis vergleichen, doch gesetzlich verankert gibt es kein digitales Postgeheimnis. Das bedeutet, die Telekom (und seien wir ehrlich: jeder andere Anbieter auch) würde die zu übertragenden Daten überprüfen und entscheiden, welche schneller und welche gedrosselt übertragen werden müssten. Im Endeffekt ist das eine systematische Registrierung und Kategorisierung des Internetverkehrs und jeder Datenübertragung. Das ist vergleichbar mit einer maschinellen Öffnung jedes Briefes oder dem automatischen Mitschneiden jedes Telefonanrufs.

Doch nicht nur auf bürgerrechtlicher Seite ergeben sich Probleme, sondern auch auf wirtschaftlicher. Verlangt die Telekom eine Zusatzgebühr für weitere Internetübertragungen, wie sie es schon kurze Zeit Youtube anbot, werden kleinere Unternehmen benachteiligt. Sollte es nämlich ein neuer, kleinerer Streaming-Dienst ähnlich wie Youtube versuchen – sein Datenkontingent wäre schnell aufgebraucht. Auf der anderen Seite könnten die größeren Internetunternehmen gute Konditionen mit der Telekom aushandeln und die anfallende Gebühr zahlen.

All die Entwicklungen bezüglich der Aufkündigung der Netzneutralität hat Übermorgen.TV in einem kurzen Film zur Netzneutralität schon 2012 quasi vorausgesagt:

Die soziale Frage

Schließlich ergeben sich auch soziale Fragestellungen, wie die Frage danach, ob Familien oder finanziell schwächere Menschen aus der Teilhabe an Kultur ausgeschlossen werden. Vergleichen wir die Flatrate mit dem Rundfunkbeitrag, so sieht man eine deutliche Schieflage. Diesen Vergleich ziehe ich nur, weil diese ebenfalls eine Möglichkeit ist an Kultur teilzuhaben. Dass sie staatlich verankert ist und auch andere Unterschiede aufweist (Es geht z.B. nur um ein Massenmedium, das Internet kann jedoch so viel mehr sein als ein Massenmedium.), sei für den Moment dahingestellt. Es geht mir nur um die Teilhabe an Kultur: Der Rundfunkbeitrag ist pauschal und nicht an die Anzahl der Sendungen gekoppelt. Doch faktisch ist nun eine Koppelung der Flatrate an die Intensität der Nutzung geplant. Das könnte eine massive Einschränkung der Kulturteilhabe von Familien und/oder finanziell schwächer Gestellten zur Folge haben, wie hier bei Netzpolitik geklärt wird.

Protest und die Reaktionen der Politik

Ja, macht denn da niemand was? fragen jetzt sicherlich einige. Doch, antworte ich, der Bundestag debattiert darüber…in den Protokollen, wie Netzpolitik berichtet. Gestern meldeten sich auch die Verbraucherschutzminister der Bundesländer zu Wort und forderten eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. So richtig prominent ist dieses Auftreten zum Thema Netzneutralität nicht, doch wenigstens bewegt sich etwas.

Ganz von allein konnte sich das natürlich nicht entwickeln: Schon Ende April gab der 19jährige Physik-Student Johannes Scheller eine Petition zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität beim Petitionsausschuss des Bundestages ein. Hier ist er im Gespräch mit Netzpolitik. Diese Petition ging am 21.05. online und hat inzwischen das Quorum von 50.000 Unterzeichnern erreicht – innerhalb von 4 Tagen (also schon gestern)! Nun kann (und vermutlich wird) die Petition in einer Anhörung vor dem Bundestag diskutiert werden, also das Thema Netzneutralität prominenter platziert. Auch eine Demonstration zur Jahreshauptversammlung der Telekom in Köln gab es am 16.05. und sie fand direkt am Ort statt. Sie zeigte also dort Präsenz, wo sie hingehörte.

Allerdings sieht die Regierungskoalition momentan noch keinen Handlungsbedarf, wie N24 berichtet. Sie möchte natürlich zwischen verschiedenen Interessen (den Bürgerrechtlern und den Providern) vermitteln. Wir werden sehen, wie weit diese Debatte geführt wird.

Wer noch tiefer in das Thema Netzneutralität einsteigen möchte, kann sich beispielsweise diesen Talk darüber bei der re:publica 2013 anschauen. Dort spricht Ben Scott, der unter anderem netzpolitischer Berater von Hillary Clinton war. Daher ist der Talk natürlich auf englisch, aber das sollte für die meisten meines Erachtens kein Problem darstellen. Bei DeutschlandRadio Wissen findet man auch noch eine Sendung von Philipp Banse und Jürgen Kuri, die mit Christoph Kappes und Falk Steiner allgemein über die Netzpolitik diskutieren, was durchaus einige interessante Einblicke bietet, wenn man die Debatte über Netzneutralität einordnen möchte.

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