Maas macht einen arroganten Witz auf unsere Kosten

Eine relativ gute Beschreibung aktueller Gesetzgebung. Relativ.

nutellagangbang

Bundesjustizminister Heiko Maas hält die heute beschlossene Vorratsdatenspeicherung für „einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, aber in verhältnismäßigem Maße“.

Was ist ein verhältnismäßiges Maß? Das ist die Schaffung eines Scheinarguments mittels sprachlicher Verschwurbelung. Alles ist irgendwie in einem verhältnismäßigen Maße, das ist aber keine qualitative Aussage, sondern eine Tautologie. Der Satz verpufft im Nichts, ähnlich wie die Forderung, Grundrechte sollten „nach Maßgabe der Möglichkeiten“ gelten.

Wenn wir alle irgendwo als Batterie dahinvegetieren, während uns die „Realität“ von einer einst selbst geschaffenen künstlichen Intelligenz ins Hirn gekaukelt wird, ist so ein bisschen Überwachung jetzt auch in verhältnismäßigem Maße kein Weltuntergang.

„In verhältnismäßigem Maße“ heißt nichts anderes als „relativ“. Maas sagt hier nichts anderes, als dass die Vorratsdatenspeicherung „relativ“ vertretbare Einschränkungen mit sich bringen wird. Das noch perfidere daran ist die ironische Konnotation des „relativ“. Ich war gestern relativ betrunken. Deutschland hat relativ deutlich gegen Brasilien gewonnen. Beckenbauer sitzt relativ in…

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Marx als Anarchist

Ich beschäftigte mich vor einiger Zeit etwas verstärkter mit Marx, da es in meinen wissenschaftlichen Arbeiten an der Uni auch um Legitimation des Staates geht. Dabei fasste ich einen Gedanken, dass Marx nach seinen frühen Schriften1 konsequenterweise statt zum Staatskommunismus zu einem Anarchismus neigen müsste. Es geht ihm um die Freiheit des Individuums von jeglicher Herrschaft, denn er kritisiert in der Kritik des Kapitals nicht nur das System des Geldes an sich, sondern die Bestimmung des Individuums durch den fremden Faktor des Marktes. Niemand kann seine eigene Arbeit bestimmen, denn die bestimmt der Markt (und mit dem Instrument der Herrschaft: der Kapitalist, der sein Arbeitgeber ist). Wenn es aber um Freiheit von Herrschaft geht, müsste es, wie gesagt, konsequenterweise in einen Anarchismus münden. Spannenderweise hat mich jemand auf einen Aufsatz von Maximilien Rubel hingewiesen, der genau diese These unterstützt. Daraus:

Der realistischen Moral Proudhons, der die „gute Seite“ der bürgerlichen Institution zu retten sucht, setzt Marx die Ethik einer Utopie entgegen, deren Forderungen von den Möglichkeiten abhängen, die die genügend entwickelte Wissenschaft und Technik bieten, um von nun an die materiellen Bedürfnisse der Menschengattung zu befriedigen. Einem Anarchismus, der die Pluralität der Klassen und sozialen Kategorien bejaht und die Arbeitsteilung ebenso preist wie er die von den Utopisten propagierte Assoziation befeindet, setzt Marx einen die sozialen Klassen und die Arbeitsteilung verneinenden Anarchismus entgegen, einen Kommunismus, der alles das zu seiner Sache macht, was im utopischen Sozialismus von einem modernen, seiner emanzipatorischen Rolle und seiner Rolle als Herr der Produktivkräfte bewußten Proletariat realisiert werden könnte.

[…]

Wir erinnern uns dieser elementaren Wahrheiten der sogenannten materialistischen Geschichtsauffassung mit ganz besonderer Dringlichkeit, weil die mit der russischen Revolution 1917 entstandene marxistische Mythologie wenig informierten Gemütern — und diese bilden die Legion — ein ganz anderes Bild des revolutionären Prozesses vermitteln konnte: die Menschheit sei in zwei Systeme der Ökonomie und Politik geteilt, nämlich in die von den ökonomisch entwickelten Ländern beherrschte Welt und in die sozialistische Welt, deren Modell UdSSR dank einer proletarischen Revolution den Rang einer großen industriellen Macht erreicht habe. In Wirklichkeit ist die Industrialisierung des Landes der Schaffung und Ausbeutung eines ungeheuren Proletariats zu danken und nicht dem Sieg und der Abschaffung desselben. Die Fiktion einer „Diktatur des Proletariats“ ist Teil des Gedankenarsenals, welches die neuen Herren im Interesse ihrer eigenen Macht glaubhaft zu machen versuchten. Sechs Jahrzehnte nationalistischer und militärischer Barbarei lassen uns diese vergangenen und gegenwärtigen Mißgeschicke der universellen, marxistischen oder nicht-marxistischen Intelligenz verstehen, unter denen der Mythos der Oktoberrevolution großen Raum einnimmt.

Man wies mich auch auf das Kommunistische Manifest hin, das scheinbar nicht in diese Linie des Anarchismus passe. Ich kenne es bisher nicht, werde es als nächstes lesen, doch eine Passage wird im oben genannten Aufsatz erwähnt:

An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist. (MEW, Bd. 4, 5. 482)

Mir scheint auch das die These zu stützen, dass Marx in der Konsequenz zu einem Anarchismus gelangen müsste. Einen anderen Schluss lassen diese Indizien kaum zu, wenn Marx offensichtlich gegen Klassengegensätze ist. Dann ist eine „Diktatur des Proletariats“ oder ähnliche Vorgänge im 20. Jahrhundert mit Verstaatlichung sowie Einparteien-Politik gar nicht in seinem Sinne. Ihm schwebt vielmehr die „freie Entwicklung aller“ und etwas, das keine „Klassen und Klassengegensätze“ beinhaltet, vor.

Eine weitere Analyse steht aus, sobald ich die Zeit dafür einräume. Momentan stehen andere Projekte an.