Maas macht einen arroganten Witz auf unsere Kosten

Eine relativ gute Beschreibung aktueller Gesetzgebung. Relativ.

nutellagangbang

Bundesjustizminister Heiko Maas hält die heute beschlossene Vorratsdatenspeicherung für „einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, aber in verhältnismäßigem Maße“.

Was ist ein verhältnismäßiges Maß? Das ist die Schaffung eines Scheinarguments mittels sprachlicher Verschwurbelung. Alles ist irgendwie in einem verhältnismäßigen Maße, das ist aber keine qualitative Aussage, sondern eine Tautologie. Der Satz verpufft im Nichts, ähnlich wie die Forderung, Grundrechte sollten „nach Maßgabe der Möglichkeiten“ gelten.

Wenn wir alle irgendwo als Batterie dahinvegetieren, während uns die „Realität“ von einer einst selbst geschaffenen künstlichen Intelligenz ins Hirn gekaukelt wird, ist so ein bisschen Überwachung jetzt auch in verhältnismäßigem Maße kein Weltuntergang.

„In verhältnismäßigem Maße“ heißt nichts anderes als „relativ“. Maas sagt hier nichts anderes, als dass die Vorratsdatenspeicherung „relativ“ vertretbare Einschränkungen mit sich bringen wird. Das noch perfidere daran ist die ironische Konnotation des „relativ“. Ich war gestern relativ betrunken. Deutschland hat relativ deutlich gegen Brasilien gewonnen. Beckenbauer sitzt relativ in…

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