Das Problem der Unparteilichkeit der Politik

Gestern hatte ich eine sehr interessante Diskussion mit einem bisher Unbekannten. Wir unterhielten uns durch den Zufall der weltlichen Interaktionen zusammengeführt über Philosophie, Platos Staatslehre, aktuelle Politik und die Probleme, die sich ergeben. Er war ein recht junger Mann, 21 Jahre, und wünschte sich im Grunde für die politisch aktiven Menschen, dass sie (a) philosophisch gebildet, (b) moralisch integer und (c) zusammen die Geschicke der Welt leiten, aber in keiner Weise davon profitieren können. Ihm war – verständlicherweise – Unparteilichkeit ein großes Anliegen, da es ein allgemeines Problem ist, dass Politiker/innen häufig direkt von ihren Entscheidungen profitieren. Sei es durch Verwandte und Freunde, die dadurch in ihrem Beruf erfolgreicher sind, oder durch Entscheidungen, die ihnen in der Branche, in der sie später tätig werden, helfen.

Abgesehen von grundsätzlichen Problemen, dass nur Philosophen berechtigt sein sollen, an einer Regierung teilzuhaben – das müsste eine Diskussion der platonischen Philosophie werden – halte ich die Unparteilichkeit ebenfalls für ein Problem. Die menschliche Wahrnehmung hindert uns daran, Dinge außerhalb unseres Blickradius in den Fokus zu rücken. So würde zwar die Unparteilichkeit von Politiker/innen sicherstellen, dass die Menschen nicht egoistisch entscheiden, jedoch ergäbe sich dadurch das Problem, dass sie auch die Sorgen und Lebenswelten der anderen Menschen nicht im Blick hätten. Sie würden das Leben der Töpfer, Schuhmacher, Rechtsanwälte, Musiker, Gartenpfleger, Ärzte, Krankenschwestern und vielen anderen mehr gar nicht mehr kennen und könnten so gar nicht berücksichtigen, was sinnvoll und hinnehmbar wäre. Zudem wäre dadurch, dass diese Menschen nicht betroffen wären, der Kaltherzigkeit Vorschub geleistet. Selbst kluge und moralisch integre Menschen können Entscheidungen treffen, die nur technokratisch und ohne Rücksicht auf das Leben anderer Menschen sind.

Dies ist vergleichbar mit dem – wie ich es nenne – Soziologendilemma. Soziologen/innen werden nach einigen Schulen dazu aufgefordert, Gesellschaften und Kulturen nur von außen zu betrachten und zu beschreiben. Dieser Ansatz soll sicherstellen, dass sie nicht durch ihre Interaktion die Beschreibung verfälschen oder gar die Gesellschaft verändern. Es gilt der Anspruch der Objektivität. Allerdings gibt es andere Schulen, die diese Idee verwerfen und postulieren, bestimmte Aspekte einer Gesellschaft könnten nur von innen heraus beobachtet werden. Das bedeutet für die Soziologen/innen, dass sie zwingend in die Gesellschaft eindringen müssen, statt nur zu beobachten. Jürgen Habermas stellt sogar fest, dass wir immer Teil irgendeiner Gesellschaft sind und daher gar nicht objektiv beobachten könnten. Ein Soziologe, der glaubte, eine Gesellschaft beobachten zu können, ohne mit ihr zu interagieren, sei eine Fehlannahme. (Wenn ich mich recht entsinne stammt diese Aussage aus Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus, ich kann mich allerdings auch irren.) Insofern muss der/die Soziologe/in Teil der Gesellschaft sein, allerdings muss er von seiner eigenen Position so weit wie möglich abstrahieren können.

Natürlich sind auch Parteilichkeit, Lobbyismus und Vetternwirtschaft ein großes Problem der aktuellen Politik überall auf der Welt. Grundsätzlich wäre es gut, wenn dies einen weiteren Rückgang erfahren würde. Auf der anderen Seite sollten wir beachten, dass Menschen Menschen bleiben dürfen und mit der Gesellschaft verflochten bleiben. Einerseits, um ihnen Menschlichkeit zuzugestehen, andererseits, um kaltherzige, uninformierte Entscheidungen zu verhindern.

Marx als Anarchist

Ich beschäftigte mich vor einiger Zeit etwas verstärkter mit Marx, da es in meinen wissenschaftlichen Arbeiten an der Uni auch um Legitimation des Staates geht. Dabei fasste ich einen Gedanken, dass Marx nach seinen frühen Schriften1 konsequenterweise statt zum Staatskommunismus zu einem Anarchismus neigen müsste. Es geht ihm um die Freiheit des Individuums von jeglicher Herrschaft, denn er kritisiert in der Kritik des Kapitals nicht nur das System des Geldes an sich, sondern die Bestimmung des Individuums durch den fremden Faktor des Marktes. Niemand kann seine eigene Arbeit bestimmen, denn die bestimmt der Markt (und mit dem Instrument der Herrschaft: der Kapitalist, der sein Arbeitgeber ist). Wenn es aber um Freiheit von Herrschaft geht, müsste es, wie gesagt, konsequenterweise in einen Anarchismus münden. Spannenderweise hat mich jemand auf einen Aufsatz von Maximilien Rubel hingewiesen, der genau diese These unterstützt. Daraus:

Der realistischen Moral Proudhons, der die „gute Seite“ der bürgerlichen Institution zu retten sucht, setzt Marx die Ethik einer Utopie entgegen, deren Forderungen von den Möglichkeiten abhängen, die die genügend entwickelte Wissenschaft und Technik bieten, um von nun an die materiellen Bedürfnisse der Menschengattung zu befriedigen. Einem Anarchismus, der die Pluralität der Klassen und sozialen Kategorien bejaht und die Arbeitsteilung ebenso preist wie er die von den Utopisten propagierte Assoziation befeindet, setzt Marx einen die sozialen Klassen und die Arbeitsteilung verneinenden Anarchismus entgegen, einen Kommunismus, der alles das zu seiner Sache macht, was im utopischen Sozialismus von einem modernen, seiner emanzipatorischen Rolle und seiner Rolle als Herr der Produktivkräfte bewußten Proletariat realisiert werden könnte.

[…]

Wir erinnern uns dieser elementaren Wahrheiten der sogenannten materialistischen Geschichtsauffassung mit ganz besonderer Dringlichkeit, weil die mit der russischen Revolution 1917 entstandene marxistische Mythologie wenig informierten Gemütern — und diese bilden die Legion — ein ganz anderes Bild des revolutionären Prozesses vermitteln konnte: die Menschheit sei in zwei Systeme der Ökonomie und Politik geteilt, nämlich in die von den ökonomisch entwickelten Ländern beherrschte Welt und in die sozialistische Welt, deren Modell UdSSR dank einer proletarischen Revolution den Rang einer großen industriellen Macht erreicht habe. In Wirklichkeit ist die Industrialisierung des Landes der Schaffung und Ausbeutung eines ungeheuren Proletariats zu danken und nicht dem Sieg und der Abschaffung desselben. Die Fiktion einer „Diktatur des Proletariats“ ist Teil des Gedankenarsenals, welches die neuen Herren im Interesse ihrer eigenen Macht glaubhaft zu machen versuchten. Sechs Jahrzehnte nationalistischer und militärischer Barbarei lassen uns diese vergangenen und gegenwärtigen Mißgeschicke der universellen, marxistischen oder nicht-marxistischen Intelligenz verstehen, unter denen der Mythos der Oktoberrevolution großen Raum einnimmt.

Man wies mich auch auf das Kommunistische Manifest hin, das scheinbar nicht in diese Linie des Anarchismus passe. Ich kenne es bisher nicht, werde es als nächstes lesen, doch eine Passage wird im oben genannten Aufsatz erwähnt:

An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist. (MEW, Bd. 4, 5. 482)

Mir scheint auch das die These zu stützen, dass Marx in der Konsequenz zu einem Anarchismus gelangen müsste. Einen anderen Schluss lassen diese Indizien kaum zu, wenn Marx offensichtlich gegen Klassengegensätze ist. Dann ist eine „Diktatur des Proletariats“ oder ähnliche Vorgänge im 20. Jahrhundert mit Verstaatlichung sowie Einparteien-Politik gar nicht in seinem Sinne. Ihm schwebt vielmehr die „freie Entwicklung aller“ und etwas, das keine „Klassen und Klassengegensätze“ beinhaltet, vor.

Eine weitere Analyse steht aus, sobald ich die Zeit dafür einräume. Momentan stehen andere Projekte an.

Warum sind Flüchtlinge immer Männer?

Ich habe im Titel nicht umsonst die männliche Form gewählt: Flüchtlinge werden häufig als männliche, mittelalte, nicht selten sogar augenscheinlich gesunde Männer dargestellt. Warum das so ist, kann mensch nicht pauschal beantworten, aber das mediale Bild hat sich verfestigt. Dieses Video von Raik Anders stellt die Frage einmal konkret und sucht nach einer Antwort. Natürlich hat das nicht mit Herzlosigkeit der Männer zu tun, die rücksichtslos ihre Familien zurücklassen. Die Antwort, warum wir zunächst so viele Männer sehen, ist eine andere.

Mal abgesehen davon, dass ich dieses Motiv durchaus für vertretbar halte, und hier nicht selten auch Asylsuche und Einwanderung verwechselt werden, zeigt sich bei der Befragung einer Expertin™, dass die Hälfte aller weltweiten Flüchtlinge Kinder sind.

Außerdem gibt es die Standardposition, dass die Flucht aus Afrika so viel Geld koste. Daher hätten doch sicher nur die reichen Afrikaner das nötige Vermögen für solch eine Flucht. Das ist übrigens ziemlicher Blödsinn, wenn man sich die Flugpreise anschaut. Jeder, der genug Geld hat, bekommt ein Visum und reist im Zweifel per Flug ein. Woher das Geld für die Flucht aus den afrikanischen Ländern kommt, klärt die Expertin™ im Video auch auf.

Schnellschuss: Globalisierungswellen

Im Nachgang an meinen eigenen Artikel, wie man mit Pegida umgehen könnte, und unter dem Eindruck des Carta-Artikels von Dr. Sergey Lagodinsky, 2014 solle gehen und seine Geister mitnehmen, ist mir ein Gedanke gekommen: Pegida ist der Auswuchs einer Globalisierung, die Menschen einerseits wirtschaftlich, andererseits in ihrer Identität verunsichert.

Wirtschaft

Sie sind wirtschaftlich nicht abgesichert, sondern in Krisenzeiten auf harte Proben gestellt. Angesichts der wachsenden Globalisierung stehen sie aber auch unter dem Druck, international erfolgreich zu sein. Zuwanderer könnten ihren Job möglicherweise besser erledigen, das Unternehmen könnte den Standort verlegen, ein Konkurrent könnte das Produkt schneller, besser oder günstiger herstellen.

Die weltweiten Konflikte – die auch Ausdruck von Krisenzeiten sind – spülen zudem Flüchtlinge nach Deutschland, da dieses nach erneuter Erstarkung wieder „mehr Verantwortung in der Welt“ übernehmen kann, soll, will. Die Frage, die von solchen Bewegungen in den Raum gestellt werden soll, ist, wieviel Verantwortung das sein soll. Die gegebene Praxis wird in Frage gestellt, auch wenn die gegebene Praxis nicht immer hinreichend bekannt ist und oft genug Fehlinformation herrscht. Dahinter steht die wirtschaftliche Angst.

Dass Deutschland die Krisenzeiten bisher mit relativ kleinen Schäden überstanden hat, macht die Menschen denken, dass sie mehr oder weniger abgesichert seien. Frei vom Spardruck der Griechen oder Spanier beispielsweise, frei von Reformzwang. Und dann kommen Flüchtlinge, die diesen Wohlstand gefährden könnten – entweder durch Konkurrenz auf einen Arbeitsplatz oder durch Nutznießertum von sozialen Absicherungsmechanismen. Aber der Krisenschaden in Deutschland ist größer, als manche glauben: Sollten die Griechen tatsächlich insolvent werden, Schulden nicht mehr bedienen o.ä., treten Mechanismen der halben Fiskalunion in Europa in Kraft. ESM und EFSF werden wirtschaftliche und finanzielle Kräfte in Deutschland fordern. Wir haben uns bisher Verschonung von der Krise durch Versprechen erkauft. Versprechen, die dafür gesorgt haben, dass wir größtenteils weitermachen konnten wie bisher. Das ist die wirtschaftliche Seite.

Identität

Die schon mit den wirtschaftlichen Krisenzeiten in Verbindung gebrachten Flüchtlinge stellen jedoch auch ein identifikatorisches Problem dar. Auch wenn gerade Dresden als Zentrum der Bewegung gilt, so ist doch immer wieder die Frage im Raum, wie die Menschen sich selbst verstehen, woher sie ihre Identifikation nehmen. Die Demonstranten wollen sie gern aus einer vermeintlichen deutschen Kultur entnehmen, die es eigentlich gar nicht greifbar ist. Aber diese Verunsicherung geht Hand in Hand mit der wirtschaftlichen Angst. So weit, so bekannt.

Globalisierungswellen

Nun zeigt sich so etwas in der Geschichte aber immer wieder: Die wirtschaftliche Globalisierung Anfang des 20. Jahrhunderts war ebenso ein Grund für wirtschaftliche Konkurrenz und Angst unter Arbeitern. Ein Weltkrieg brach aus, wenn auch von etwas ganz anderem ausgelöst. Zu Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts waren wesentliche Erfindungen gemacht oder weiter verbreitet worden: Auto, Flugzeug, Telefon, Radio, Eisenbahnen. Infrastruktur in jeder Hinsicht ließ die Welt zusammenrücken. Ich nenne das mal eine Globalisierungswelle. Auch heute erleben wir so etwas einerseits durch die Kraft des Internets, das als Universalmedium bisherige Massenmedien z.T. ersetzt und Kommunikation über Grenzen hinweg noch einfacher macht. Der internationale Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, Unternehmenskultur und Medienwahrnehmung tut sein Übriges. Und nun werden auch durch die globale Verantwortungsübernahme in humanitärer Hinsicht Grenzen überwunden, da es in Europa (mehr oder weniger) Regeln zur Flüchtlingsaufnahme gibt. Dies verlangt als eine weitere Globalisierungswelle sowohl wirtschaftliche als auch kognitive Anstrengung.

Kann ich mich in dieser globalisierten Welt behaupten? Wie viel kann ich vom Anderen akzeptieren? Welche Veränderungen in der mir vertrauten Welt kann ich aushalten? Der eine oder andere kann wohl weniger aushalten.

Der Zusatz Schnellschuss im Titel soll bedeuten, dass es ein kurzer Gedankenblitz war, den ich hatte, den ich aber nicht über mehrere Tage oder untermauert mit vielen Fakten und Argumenten überprüft habe. Ich stelle das hier einfach nur so in den Raum, finde den Gedanken der Globalisierungswelle aber interessant und vielleicht könnte man noch ein paar mehr Beispiele dazu finden. Vielleicht kann mir aber auch jemand nachweisen, dass ich einfach nur Wahnvorstellungen habe.

Ich löse den Nahostkonflikt mal wieder nicht

Ich kann den Nahost-Konflikt leider nicht lösen, wie dieser Artikel hier behauptet: Die Hamas solle einfach ihren Beschuss stoppen. „Die anderen“ seien Schuld, also müssten sie aufhören. Da vermischt der Autor Tim Huss Israelkritik und Antisemitismus und behauptet, es könne das eine ohne das andere gar nicht geben.

Achja, das Verstecken hinter sogenannter „Israelkritik“ führt ins Leere: Wer einen palästinensischen Staat für eine palästinensische Nation fordert, einen jüdischen Staat für eine jüdische Nation ablehnt, ist lupenreiner Antisemit.

Eine Argumentation zur (Nicht-)Wertfreiheit findet man bei Torsten Kleinz:

Es gibt keine Israelkritik, sondern nur „Israelkritik“. Leute, die Zwei-Staaten-Lösungen oder ähnliches fordern, gibt es nicht. Wer Palästinensterstaat fordert, will Israel von der Landkarte tilgen.

Politische Handlungen eines demokratischen Staates zu kritisieren, sollte zum Alltag in der Weltöffentlichkeit gehören. zudem kann jeder Mensch eine Zweistaatenlösung befürworten und fällt aus dem Schema, das Tim Huss aufzeigt. Warum er Kritik und Antisemitismus so undifferenziert durcheinanderwirft, wird nicht klar.

Abgesehen davon, dass Huss absolut nicht wertfrei urteilt, wie er selbst behauptet, kann man nicht Terrororganisationen als die Instanz, die den Konflikt beenden muss, hinstellen. Wenn eine Terrororganisation Terror verbreitet, so hat man leider keinen Zugriff auf deren Taten, erstmal. Wenn man sie auffordert, sie solle den Terror stoppen, und sie hört nicht auf, dann muss man andere Handlungen einleiten. Denn darauf hat man immer Einfluss: auf die eigenen Handlungen.

Das kann jedoch nicht bedeuten, den Krieg noch weiterzutreiben. Wie man hier sehen kann, der Beschuss eines UNWRA-Gebäudes gehört nicht zu einem Deeskalationsplan. Geschenkt: Aus der Nähe der Schule wurden Hamas-Raketen abgefeuert. Da kann man auch dem Staat Israel zugestehen, dass er die Hamas militärisch zur Aufgabe zu zwingen versucht. Und dennoch: Wenn der UNWRA-Koordinator behauptet, er hätte mehrmals versucht, mit Israel eine Evakuation der Schule vorzubereiten, um zivile Opfer zu verhindern, dann liegt die Vermutung nahe, dass auf beiden Seiten des Konfliktes etwas schief läuft. Vermutung tatsächlich deshalb, weil man auch Zweifel an der Aussage des UNWRA-Mitarbeiters haben kann, aus welchen Gründen auch immer. Ich halte seine Aussage allerdings einfach aufgrund der Zugehörigkeit zur UN für durchaus belastbar.

Selbstverteidigung hin oder her – wenn die Selbstverteidigung, die ich mir vorstelle, mit hohen Zivilopfern verbunden ist, muss ich einen anderen Weg finden. Die Zivilopfer müssen zwangsläufig nämlich recht hoch sein, weil zwar eine Information über den Beschuss an die Betroffenen geschickt wird, jedoch stellt sich für diese immer die Frage: Wo sollen sie sonst hin?

Auf israelischer Seite eine andere Lösung zu finden, ist nicht einfach und das macht keinen Spaß, doch es würde Israelkritik vorbeugen und den Konflikt entschärfen. Aus moralischer Perspektive sollte es auch möglich sein, den Beschuss auszuhalten, da das Raketenabwehrsystem einen Großteil, wenn nicht sogar alle Raketen aus Gaza, abfängt. Von israelischen Opfern, abgesehen von getöteten Geiseln oder ähnlichem, konnte ich bisher wenig lesen. Man möge mich dort korrigieren, wenn meine Recherche unvollständig ist oder man nachweisen könnte, die Berichterstattung verschwiege bewusst israelische Opfer. Geiselopfer oder andere Tötungen müssen strafrechtlich behandelt werden und dürfen nicht zu politischen Entscheidungen wie dem Angriff eines anderen Landes führen. Sei auch die Ursprungstat – z.B. die Tötung einer Geisel – politisch motiviert, so kann nicht ein ganzes Land dafür verantwortlich gemacht werden.

Ich behauptete eben, man könnte den Beschuss mit Raketen aushalten und andere Wege der Bekämpfung der Hamas suchen. Die Gegenaggression mit Panzerbeschuss auf Schulen, Krankenhäuser o.ä. kann nicht die Lösung sein, da sie in der Folge terroristischen Organisationen Zulauf beschert oder zumindest Ablehnung Israels. Wer würde auch nicht gegen eine Gruppe von Menschen sein, die für den Beschuss eines Krankenhauses oder einer Schule im eigenen Land verantwortlich ist? Eine Bodenoffensive gegen die Hamas, die Zivilisten außen vor lässt, kann man als das schon etwas geeignetere Mittel ansehen. Sofern die Bodensoldaten nur Raketenstützpunkte der Hamas unschädlich machen, so schwer dies auch sein mag, sähe ich das als nicht problematisch an.

Jetzt kann man fragen, warum Soldaten des einen Landes auf dem Territorium des anderen Landes unproblematisch sein sollten. Die Antwort ist jedoch ganz einfach: Die Hamas ist eine zu tief in Gaza verankerte Größe, die das Land größtenteils kontrolliert. Manchmal zum Widerwillen der Bevölkerung, sofern man aktuellen Berichten Glauben schenken darf, aber sie kontrolliert das Gebiet. Insofern kann man nicht den offiziellen Behörden eine Verfolgung der Terroristen auferlegen, was die diplomatische Lösung zwischen zwei „normalen“ Staaten wäre. Daher ist ein Eingreifen von Bodentruppen gegenüber der Hamas zumindest ein Weg, den man rechtfertigen kann. Sehr unschön und nicht optimal, aber zumindest der Ansatz zeigt, dass man versucht, nur die Terroristen zu bekämpfen.

Wie bereits anfangs angekündigt, eine Lösung habe ich nicht. Doch der Weg der generellen Gegenaggression ist keine Lösung, so viel lässt sich sagen. Es ist ein verdammt komplizierter Konflikt mit Parteien, die nie mit offenen Karten spielen und sich ständig misstrauen. Außerdem ist es ein hässlicher Konflikt mit vielen zivilen Opfern, die es zu vermeiden gilt. Einer Seite den schwarzen Peter zuzuschieben, ist aber auch nicht möglich, denn zu häufig haben schon beide Parteien Fehler begangen. Man kann nicht eine der Seiten wählen und glauben, man wäre im absoluten Recht. Vielleicht sollten die Beteiligten die Fragestellungen verschieben von: Wer hat Schuld? und Wer muss aufhören? hin zu: Wie können wir uns so verhalten, dass wir unser Gegenüber fair behandeln und weitere Eskalation verhindern?

Am Ende bleiben für die Konfliktparteien die Fragen:

Wie können wir unsere Völker zu Freunden machen? Wer fängt an, freundlich zu sein?

Die Vernetztheit der deutschen Journalisten

Die vier größten deutschen Zeitungen Die Welt, Die Zeit, Süddeutsche Zeitung und FAZ gelten als verlässliche Quelle für guten Journalismus. Man erwartet kluge Köpfe und großen Einsatz in den Redaktionen. Beides kann man nicht leugnen, wenn man die in diesem Video aus Die Anstalt dargestellten Zusammenhänge betrachtet. Mitglieder aus allen Redaktionen sind ebenfalls nicht nur Mitglieder oder Bekannte von Mitgliedern aus 12 verschiedenen transatlantischen und sicherheitspolitischen NGOs, sondern Beiräte, Vorstände und ähnliches! Am stärksten wird ein Fall herausgehoben: Jochen Bittner von Die Zeit hat als Mitglied des German Marshall Fund of the United States ein Positionspapier mit vorbereitet, das als Grundlage einer Rede von Joachim Gauck benutzt wurde. Später hat er diese Rede und das Grundsatzpapier in Die Zeit gelobt. Irre.

Mangelnde Redlichkeit

Nun muss man sich auf politisch-philosophischer Sicht fragen, ob Verquickungen dieser Art problematisch sind. Nein, falsch, eigentlich braucht man sich die Frage nicht stellen, denn ganz klar ist dies problematisch. Denn eine Bestätigung einer Regierung durch eine Person, die an der Position dieser Regierung mitgewirkt hat, kann nicht legitim sein. Es ist, wenn man es als Argument betrachtet, ein Zirkelschluss. Nur eine starke Verwirrtheit könnte für einen Widerspruch gegen die eigene Position sorgen.

Selbst wenn man berücksichtigt, dass natürlich die individuelle Position eines jeden Mitglieds dieser NGOs nicht vollständig in den Positionen der NGOs abgebildet wird, wäre es doch reichlich unwahrscheinlich, dass Journalisten die NGOs kritisieren, in denen sie organisiert sind. Einerseits da sie natürlich den Erfolg dieser NGOs wünschen, auch wenn ihre individuellen Ziele nicht 100% eingehen können. Andererseits natürlich aus strategischer Sicht – bei Kritik an der NGO können Vorstandsposten oder Schriftführerschaften neu entschieden werden. Man möchte natürlich nicht aus sicherlich gut dotierten Posten dieser Organisationen ausscheiden.

Ein zusätzliches Problem ist nicht nur die Verquickung von Politik und Journalismus, sondern der Einfluss der als unabhängig geltenden Journalisten in einem öffentlichen Diskurs. Der Anschein der Unabhängigkeit bröckelt sehr stark, wenn man die Stärke der Vernetzung des deutschen Journalismus im Schaubild betrachtet. Diese Haltung ist jedoch unredlich, denn Journalisten erwecken hier den Anschein, als bewerteten sie politische Vorgänge unabhängig, dabei bewerten sie anhand eigener Interessen.

Ruft man sich die Ansprüche von Habermas‚ Diskursethik an einen öffentlichen Diskurs ins Gedächtnis, so ist mindestens einer der Grundsätze verletzt. Die vier Grundregeln sind:

1. Verständlichkeit
2. Wahrheit
3. Richtigkeit
4. Wahrhaftigkeit
(Wikipedia: Diskursethik)

Grundsatz vier Wahrhaftigkeit beinhaltet, dass die Absicht des Sprechenden mit seiner Äußerung übereinstimmt. Doch hier verschweigen Journalisten etwas, weshalb ihre Absicht durchaus abweicht von der Aussage ihrer Artikel: Es spielt nicht nur ihr Bewertung der Politik und der politischen Ziele eine Rolle, sondern auch ihre Interessen. Somit wäre eine solche Vernetzung abzulehnen, zumindest eine, in der nicht immer eine kurze Information dazugestellt wird, in welchen Bündnissen der jeweilige Redakteur bzw. andere Redakteure zusätzlich tätig ist bzw. sind.

Elitenproblem?

Nun jedoch noch zu einer anderen Frage: Lassen sich solche Vernetzungen verhindern? Es geht mir nicht nur um den rechtlichen Aspekt – man könnte natürlich einfach diese Konstellation verbieten. Vielmehr geht es mir um vier weiterführende Fragen:

1. Sprechen die Bündnisse auf der Suche nach Einfluss und Macht nicht grundsätzlich einflussreiche Gruppen wie Zeitungen/Journalisten an?
2. Suchen nicht auch Journalisten als Privatpersonen weitere Profilierungsmöglichkeiten?
3. Ist genug Personal in Deutschland vorhanden, um beide Positionen – Redakteur & Vorstandsmitglied einer Sicherheits-NGO – adäquat zu besetzen?
4. Wären beide Posten noch effizient arbeitsfähig, wenn sie getrennt besetzt würden?

Frage 3 muss länger durchdacht werden. Es ist nicht nur die Qualifikation, die hier eine Rolle spielt, sondern auch der soziologische Faktoren, ein Habitus, der in den entsprechenden Kreisen gilt. Somit haben nur ausgewählte Menschen Zutritt zur Stelle des Zeit-Journalisten und Vorstandsposten beim German Marshall Fund of the United States oder der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Da stellt sich also die Frage, ob genügend Menschen die Qualifikation besäßen, einen der Posten auszufüllen, sodass keine Interessenkonflikte entstehen. Auf kritischer Seite muss man natürlich anmerken, dass der Habitus als sozialer Sicherungsmechanismus eine Diskriminierung darstellt und man soziale oder rechtliche Mittel entwerfen müsste, um seinen Einfluss zu minimieren. (Dies soll aber nicht Ziel dieses Eintrags sein.)

Frage 4 impliziert, dass bei einer getrennten Besetzung der beiden Posten das Kommunikationsaufkommen steigt. Es ist nämlich klar, dass grundsätzlich eine Vernetzung von NGOs und Journalismus hilfreich ist – natürlich muss ein Informationsfluss gegeben sein, damit Journalisten in ihrem Medium Informationen und Sichtweisen weitergeben können. Wenn eine Person beide Posten ausführt, muss sie beispielsweise das Positionspapier nicht mehr lesen, das von der jeweiligen NGO geschrieben wurde. Oder sie muss nicht mehr mit dem Vorstand sprechen. Sie ist nämlich selbst im Vorstand bzw. hat das Papier selbst verfasst. Dies stellt zumindest auf den ersten Blick eine Zeitersparnis statt. Werden alle Vorstandsposten und Journalistenstellen – und zudem auch politische und marktwirtschaftliche Posten; natürlich haben ebenfalls politische Amtstäger und Unternehmen ihre Finger im Spiel – getrennt besetzt, steigt das Kommunikationsaufkommen um ein Vielfaches. Wäre dies gesellschaftsorganisatorisch zu lösen? Überschätze ich den Anstieg des Kommunikationsaufkommens?

In jedem Falle gibt es in den Eliten ein Legitimationsproblem, wenn Vorstandsposten in NGOs, die die Politik beraten, politische Posten selbst, Wirtschaftsposten und Journalisten nicht einer gewissen Trennung unterliegen. So ist immer fraglich, welche Ziele tatsächlich verfolgt werden. Einem redlichen öffentlichen Diskurs ist damit nicht geholfen, er wird mithin sabotiert. Zudem muss man mindestens einen wichtigen Nebeneffekt berücksichtigen: Mit Verquickungen dieser Art und der Verschwiegenheit darüber spielen die Akteure in Politik, Wirtschaft, Journalismus und NGOs Verschwörungstheoretikern in die Hände. Es entsteht eine Unsicherheit darüber, welche Ziele unter den Bekanntschaften, Freundschaften und Doppelbesetzungen verfolgt werden, welche den Argwohn nähren, es könnte eine geheime Weltverschwörung geben. Wenn die entsprechenden Akteure schon nicht vom Argument mangelnder Redlichkeit zu überzeugen wären, dann sollten sie die Verbindungen aus strategischen Gründen locker, um Verschwörungstheorien keinen zu starken Zulauf zu bescheren.